SPD Lambsheim

Unsere Demokratie wird bedroht. Durch Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer freien, offenen und pluralen Gesellschaft. Sie wollen eine völkische Gesellschaftsordnung der Ungleichheit, der Ausgrenzung und der Ausländerfeindlichkeit durchsetzen. Und dabei werden sie unterstützt durch ihren parlamentarischen Arm, der AFD.

Für mehr als jeden zweiten Rechtsextremen in Deutschland gilt dabei Gewalt als legitimes Mittel. Die kalkulierte Verrohung der politischen Debatte durch rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze führt dazu, dass Gewaltorientierte die Grenze zur Tat immer öfter überschreiten- bis hin zum Mord und Einsatz gemeingefährlicher Mittel. Wer mit Worten alte Geister beschwört, die verantwortlich sind für Terror, Krieg, Tod und Vertreibung, der ist Anstifter und zumindest geistiger Brandstifter,

Unsere Demokratie muss deshalb gestärkt und härter verteidigt werden. Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen. Das ist die Lehre aus der Weimarer Zeit.

„Demokratie braucht Demokraten“(Friedrich Ebert) Deshalb müssen wir die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich geeint für unsere freie, offene

und plurale Gesellschaft zu engagieren. Stellen wir uns gemeinsam den braunen Netzwerken entgegen!

1. Besserer Schutz vor rechten Gewalttätern – Rechtsextreme Gefährder systematischer ins Visier nehmen

Rechtsextreme schreiten in Deutschland aus Hass und politischem Fanatismus zur Tat. Die menschenfeindlichen Gewalttäter haben Netzwerke geschaffen. So muss das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ zügig verboten werden.

Mit einer Nulltoleranz-Strategie muss konsequent gegen die vorgegangen werden, die die Strafbarkeitsgrenze überschritten haben. Zur Zeit befinden sich 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt Die Ressourcen des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ müssen zügig ausgebaut werden.

 

2. Rechtsextreme entwaffnen – Waffenrecht konsequent anwenden

Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass Rechtsextremisten der legale Waffenbesitz verwehrt und ihnen auch der Waffenschein entzogen werden kann. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, kann nicht zuverlässig sein im Sinne des Waffengesetzes. Das gilt für Rechtsextremisten genauso wie für sogenannte Reichsbürger.

 

3. Gegen Hass und Hetze – Aktionsplan gegen Hass im Netz

Hass, Morddrohung und Einschüchterungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.  Die Angst vor Hasskom-mentaren führt dazu, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr an politischen Diskussionen beteiligen. Deshalb sollen strafbare Inhalte im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, nicht nur umgehend gelöscht werden. Sie müssen auch konsequent verfolgt und sanktionierte werden! Webseitenbetreiber, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste, Gaming-Plattformen, sie alle müssen konsequenter gegen Hassbeiträge vorgehen.

 

4. Funktionierender Rechtsstaat – Sicherheitsbehörden müssen über jeden Zweifel erhaben sein

In keine Institution haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen als in ihre Polizei. Sie allein ist in unserer Demokratie die Trägerin des Gewaltmonopols. Die Polizistinnen und Polizisten leisten mit ihrer harten Arbeit einen unentbehrlichen Beitrag für unsere Sicherheit. Für dieses berechtigte Vertrauen kommt es entscheidend darauf an, dass die Sicherheitsbehörden über jeden Zweifel erhaben sind, wenn es um den Schutz vor Rechtsextremisten und deren Strafverfolgung geht. Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Inhaber des Gewaltmonopols alle mit beiden Beinen auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung handeln. Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein. Deshalb ist es gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechts-extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden mit Hochdruck betreibt.

Wie in der Gesellschaft insgesamt, brauchen wir auch in der Polizei eine gestärkte angewandte Kultur des Widerspruchs gegen Menschen-feindlichkeit. Wir brauchen mehr Ombudsstellen innerhalb der Polizei und sensibilisierte Führungskräfte. Das gleiche gilt für die Verfassungs-schutzämter in Deutschland, wie in besonderem Maße für die Bundes-wehr. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz geben!

 

5. Zusammenhalt stärken – Demokratie achten, leben und lernen

Unsere Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Unsere Freiheit und unser Frieden hängen davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger im Wege von demokratischen Kompromissen und Interessensausgleichen ihre Interessen vertreten. Denn das Recht des Stärkeren, das dem Rechtsextremismus zu Grunde liegt, führt zwangsläufig zu Gewalt. Hier ist in der Bildung die Vermittlung von Demokratie eine zentrale Bildungsaufgabe.

Mit dieser Arbeit wird gelebte Demokratie ermöglicht, indem zentrale Werte vermittelt werden: die Würde des jeweils anderen, Respekt und Toleranz vor anderen Meinungen, Zivilcourage, das Einhalten gemeinsamer Regeln sowie die immer gewaltfreie Lösung von Konflikten.

 

6. Zivilgesellschaft stärken im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – „Demokratie leben!“

Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Diese mutige Arbeit wollen wir weiter fördern und unterstützen. Das gilt besonders für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das von sozialdemokratischen Ministerinnen initiiert wurde. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung wollen wir stärken und die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen intensivieren.

Eine große Belastung für die Arbeit der Zivilgesellschaft sind die ständigen Anfeindungen der AFD. Mit üblen Drohungen wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern versucht, die   Aktiven vor Ort unter Druck zu setzen. Kein Aktiver vor Ort darf alleine stehen, wenn er sich für die wichtige Demokratiearbeit engagiert.

 

7. Gefährdete Bürgerinnen und Bürger besser über rechtsextreme Bedrohung informieren und unterstützen

Die organisierte Brutalität der rechtsextremen Szene hat deutlich zugenommen. Mit sogenannten Todeslisten werden engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen. Nicht erst nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gibt es eine erhebliche Verunsicherung unter vielen Engagierten. Es ist demokratie- und staatsgefährdend, wenn Menschen, die sich ehrenamtlich und politisch für unser Land, unsere Werte und das Gemeinwesen engagieren, immer wieder bedroht werden oder sogar mit Leib und Leben bezahlen müssen. Dagegen muss sich der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und einer harten Gangart stellen. Die gezielte Verunsicherung engagierter Demokratinnen und Demokraten gehört zu den Methoden des Rechtsextremismus.

Deshalb muss berechtigten Sorgen und Ängsten schnell entgegengetreten werden: mit Information, Aufklärung, Beratung und Schutz.

Jede und jeder, der auf einer solchen Liste steht, hat das Recht, darüber informiert und beraten zu werden. Hierfür braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Sicherheitsbehörden, die den Betroffenen die Gewissheit gibt, dass alles für ihre Sicherheit getan wird.

 

Alle, die sich für unser friedliches Zusammenleben engagieren, sollten mehr Anerkennung bekommen. Bedrohte und Opfer müssen immer wissen, dass eine breite zivilgesellschaftliche Mehrheit und der Staat hinter ihnen stehen, sie tragen und schützen.  Nur so kann Demokratie funktionieren.

Dazu gehört auch eine Ächtung der Verbreitung von Hass, Hetze und schlichten Lügen, die das politische Klima zunehmend vergiften, Engagement verhindern und einen vielfältigen Austausch über die besten Lösungen quasi unmöglich machen.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: SPD Ortsverein Lambsheim